Haftungsausschluss folgeschäden agb Oft soll vor allem die Haftung für „(Mangel-)Folgeschäden“ ausgeschlossen werden. 1 › handelsrecht › haftungsklauseln. 2 Kann man die Haftung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den „mittelbaren Schaden“, den Folgeschaden, den entgangenen Gewinn etc. 3 Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Haftungsausschluss für mittelbare Schäden wie entgangenen Gewinn und Produktionsausfallschäden deshalb. 4 Rz. 12 Ein Haftungsausschluss i.S.v. § Nr. 7 BGB liegt vor, wenn der Anspruchsgrund ausgeschlossen und somit die Entstehung des Anspruchs verhindert wird.[22] Dagegen lässt eine Haftungsbegrenzung die Entstehung des Anspruchs dem Grunde nach unberührt und beschränkt lediglich den. 5 Das Gesetz erklärt Haftungsbeschränkungen in AGB nur in wenigen Fällen ausdrücklich für unwirksam. Vielmehr muss in vielen Fällen eine Abwägung im Einzelfall vorgenommen werden, ob eine Haftungsbeschränkung wirksam ist oder nicht. Für diese Einzelfallabwägung ist maßgeblich, ob die AGB Klausel den Vertragspartner des Verwenders. 6 Hinweis zur Formulierung in AGB: Mit Urteil vom (Az. VIII ZR /04) erklärte der BGH die Haftungsausschluss-Klausel "Jedoch haftet X nur für den aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung resultierenden Schaden, soweit es sich nicht um die Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten handelt.". 7 Anforderungen an Haftungsausschluss in AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die einen Haftungsausschluss „wegen Sachmängeln“ vorsehen, sind unwirksam. Zumindest muss eine Ausnahme für die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit vorgesehen sein. 8 Haftungsausschluss durch AGB Einem Haftungsausschluss durch AGB stehen insofern § Abs. 2 Nr. 1 BGB und § Nr. 7 BGB entgegen. Obwohl § BGB durch § Abs. 1 S.1 BGB für Verträge gegenüber einem Unternehmer ausgeschlossen ist, kommt den speziellen Klauselverboten der §§ , BGB im B 2 B-Bereich eine Indizwirkung im. 9 Die am Mai in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält in Artikel 82 eine eigene Haftungsregelung, die deutlich weiter reicht als die deutsche Vorgängerregelung. Bislang übliche Haftungsbegrenzungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können hierdurch insgesamt unwirksam geworden sein. haftungsausschluss leben, körper, gesundheit 10 vertrag haftungsausschluss muster 12